Herdecke weiter mit dem Koalitionsvertrag gestalten

Auf Landesebene und in vielen Kommunen arbeiten CDU und Grüne konstruktiv und lösungsorientiert zusammen. Das funktioniert durch eine bei beiden Parteien ausgeprägte respektvolle und lebendige Dialogkultur, bei der Kompromisse vorbereitet, gesucht und gefunden werden. In der gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvereinbarung der Koalition von CDU, Grünen und FDP in Herdecke sind zeitgemäße und notwendige umweltpolitische Themen enthalten. Bisher stellte diese Vereinbarung eine gute Arbeitsgrundlage dar.

Umso überraschender ist es, dass einzelne Vertreter*innen der Herdecker CDU durch ihre Äußerungen die gemeinsame Arbeitsgrundlage plötzlich als „ideologiebasierte Verweigerungspolitik“ denunzieren. Offenbar wird die Verfolgung gemeinsamer Ziele aufgekündigt und die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit in der Koalition aufgegeben.

Der knapp 6.000qm große Abschnitt im Gewerbegebiet „Gahlenfeld“, der nach heutigem Wissensstand ohnehin gar nicht bebaut werden könnte (Hochwasserschutz, Biodiversität etc.), sollte nicht zum Anlass von völlig unsachlichen Vorwürfen werden. Die Grünen hätten Gründe gehabt, einzelne CDU-Voten (z.B. Tempo 70 statt 100 auf der Umgehungsstraße, Kindersicherheit an Bushaltestellen und vor Schulen) öffentlich anzugreifen.

„Wir haben mit unserer Zustimmung zu der Bebauung, einer größeren als ursprünglich vorgesehenen Fläche im Gahlenfeld die Absprachen aus unserer Koalitionsvereinbarung übererfüllt.“ so Andreas Disselnkötter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Herdecker Rat. „Die CDU verweigert sich nun aber der Einhaltung des zweiten Teils dieser Vereinbarung, die wie folgt lautet: „Ausgleichsflächen – (…) Flächen, die nach heutiger Bewertung diese Möglichkeit dauerhaft nicht mehr haben, sollten durch Änderung des Flächennutzungsplans für andere Nutzungsziele (z.B. Grünflächen, Flächen für Land- oder Forstwirtschaft) ausgewiesen werden.“ Das trifft auf die Fläche im Gahlenfeld zu 100 Prozent zu.“

Die Grünen werden trotz des unsachlichen Vorgehens der CDU weiter nach zeitgemäßen Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung handeln, wie sie in der Koalitionsvereinbarung verabredet sind. Wenn diese Zeitung nun kommentiert, dass die „Zeit der Rücksichtnahme vorbei sei“, dann ist das schon beschönigend ausgedrückt. Sehen wir hier Anzeichen für die Aufgabe einer zukunftsgerichteten Politik bei der CDU Herdecke oder ist das ihre neue Haltung? „Wir werden in unseren Gremien beraten, wie die politische Zusammenarbeit zum Erreichen gemeinsamer Ziele mit einer solchermaßen gewandelten CDU aussehen kann,“ so Kirsten Deggim, Vorsitzende des Ortsverbandes der Herdecker Grünen.